Die Bankrotterklärung der steirischen Sozialpolitik: Ein Erbe, das Hannes Amesbauer 2026 korrigieren kann
- SPIA Redaktion
- 29. Dez. 2025
- 4 Min. Lesezeit
Eine Abrechnung und ein Auftrag: Jahrelang wurde unter Doris Kampus der Dialog gepflegt, während die finanzielle Basis der Behindertenhilfe vergessen wurde. Nun liegt es an Landesrat Hannes Amesbauer, das steirische «System der kalkulierten Unsicherheit» für Menschen mit Behinderung zu beenden.
Es ist das Paradoxon der steirischen Sozialpolitik der letzten Jahre: Nach außen hin gab sich die ehemalige Soziallandesrätin Doris Kampus stets als Anwältin des «Miteinanders». Es gab Runde Tische, Inklusionspartnerschaften und Strategiepapiere wie den Aktionsplan Steiermark. Doch heute blicken wir auf einen sozialpolitischen Scherbenhaufen. Während man sich in Dialogforen verlor, wurden die harten ökonomischen Fakten ignoriert.
«Internationale Studien, etwa im renommierten The Lancet, belegen seit Jahren: Prekäre Beschäftigung im Sektor der sozialen Sorgearbeit führt nicht nur zum Burnout der Fachkräfte, sondern gefährdet messbar die Gesundheit der Klienten. Wer am Personal spart, zahlt später im Gesundheitssystem drauf.» – The Lancet Public Health
Die aktuelle Krise in der Behindertenhilfe ist kein unvorhersehbares Naturereignis. Sie ist das direkte Ergebnis einer bewussten politischen Strategie: Das Verwalten des Mangels wurde zur Staatskunst erhoben. Das Instrument dazu war der Entgeltkatalog zum Steiermärkischen Behindertengesetz – ein Dokument, das rechnerisch beweist, dass sichere Arbeitsplätze politisch nicht gewollt waren und das von einer Sozialdemokratin!
Die «Arithmetik der Lüge» am Beispiel der Wohnassistenz für Menschen mit Behinderung
Um das Ausmaß des Politikversagens zu verstehen, muss man nicht Sozialwissenschaft studieren, sondern lediglich den Taschenrechner bedienen. Wir blicken auf die Wohnassistenz – jene essenzielle Leistung, die ein selbstständiges Leben überhaupt erst ermöglicht.
Der aktuelle Entgeltkatalog 2025 diktiert hier einen Minutensatz von 0,87 Euro. Das ergibt einen theoretischen Stundensatz von 52,20 Euro für die direkte Leistung.
Was auf dem Papier nach einer fairen Summe aussieht, entpuppt sich bei einer seriösen betriebswirtschaftlichen Kalkulation als Programm zur Vernichtung sicherer Arbeitsplätze. Denn um eine Fachkraft in der Privatwirtschaft sicher (d.h. mit vollen Lohnnebenkosten, Urlaubsrückstellungen, Krankenstandsrisiko und fairem Kollektivvertragslohn) anzustellen, reicht dieser Betrag nicht.
Befund: Eine ordentliche Vollkostenrechnung für einen sicheren Arbeitsplatz erfordert einen Umsatz von ca. 65 Euro pro Stunde (inkl. Risiko- und Ausfallfaktoren).
Delta: Das Land zahlt aber nur 52,20 Euro (Basis Minutensatz).
Konsequenz: Es fehlt pro Stunde ein Betrag von fast 13 Euro.
Dieses Defizit verschwindet nicht einfach. Es wird politisch «eingepreist». Das Delta zwingt Träger und Betroffene in die Prekarität: Arbeitsverdichtung, Burnout oder der Griff zu weniger qualifiziertem Personal sind die logischen Folgen dieser Unterfinanzierung. Das Land bestellt Qualität, bezahlt aber Prekarität.
Der juristische Skandal: die fehlende Valorisierungsklausel
Dass dieses Delta über Jahre so groß werden konnte, ist kein Rechenfehler, sondern Absicht. Verwaltungsrechtlich fehlt im Steiermärkischen Behindertengesetz eine entscheidende Sicherung: die automatische Valorisierungsklausel.
«Bildungswissenschaftliche Analysen zeigen: Echte Teilhabe erfordert professionelle Begleitung. Die Reduktion auf bloße ‹Satt-und-Sauber›-Pflege durch Hilfskräfte – erzwungen durch Dumping-Tarife – widerspricht dem pädagogischen Auftrag der Inklusion.» – Beltz, Der pädagogische Blick 4/2024
Es gibt keinen gesetzlichen Automatismus, der besagt, dass die Sätze jährlich analog zur Inflation steigen müssen. Jede Erhöhung war in der Ära Kampus kein Rechtsanspruch, sondern ein politischer Gnadenakt. Man inszenierte sich als Gönnerin, die «Gelder freigibt», während man real zuließ, dass die Inflation die Budgets der Menschen auffraß.
Das ist bürokratische Willkür: Während der Staat bei seinen eigenen Einnahmen (Gebühren, Steuern) oft automatische Anpassungen kennt, lässt er die Sätze für die Schwächsten einfrieren oder hinterherhinken.
Die Chance für Hannes Amesbauer: Mathematik statt Almosen
Das Kartenhaus der «freundlichen Worte» stürzt nun ein (siehe aktueller Bericht der Salzburger Nachrichten …). Externe Faktoren wie die strengen Prüfungen der ÖGK beenden die Zeit der Grauzonen. Wer für das gebotene Geld keine Fachkraft mehr legal anstellen kann, steht vor dem Nichts. Landesrat Hannes Amesbauer übernimmt kein funktionierendes Ressort, sondern einen Sanierungsfall. Er erbt ein System, das auf der Ausbeutung von Idealismus und der Duldung von prekären Verhältnissen basierte.
Doch genau hier liegt seine historische Chance. Er kann sich entscheiden: Will er der Verwalter des Kampus-Erbes sein? Oder nutzt er den politischen Neustart für einen radikalen Systemwechsel hin zur ehrlichen Kaufmannschaft?
Amesbauer’s Chancen zur Verbesserung:
Schluss mit der Realitätsverweigerung: Er muss anerkennen, dass der aktuelle Minutensatz von 0,87 Euro betriebswirtschaftlich nicht haltbar ist, um sichere Arbeitsplätze zu garantieren.
Gesetz statt Gnade: Er muss eine Novelle des Gesetzes einbringen, die eine automatische, gesetzliche Valorisierung aller Tarife festschreibt. Inklusion darf nicht jedes Jahr neu verhandelt werden müssen.
Das Delta schließen: Bevor der Automatismus greift, muss das Basis-Niveau angehoben werden. Die Tarife müssen einmalig auf Basis einer Vollkostenrechnung korrigiert werden.
Herr Landesrat, beenden Sie das Bettel-System!
Die Ära Kampus war geprägt davon, dass soziale Träger und Menschen mit Behinderung als Bittsteller behandelt wurden, die auf die jährliche Großzügigkeit der Politik hoffen mussten. Das Resultat ist ein Sektor am Limit.
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